Verordnung über das Feststellungsverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen

Vom 2. März 1971 (HmbGVBl. S. 40)

(HmbGVBl. S. 40)

2. März 1971

[Präambel]

Auf Grund des § 27 Nummer 9 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 21. Juni 1966 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 159) wird verordnet:

§ 1 Beginn des Feststellungsverfahrens

Das Feststellungsverfahren beginnt mit der Anmeldung des Wild- oder Jagdschadens (§ 34 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 30. März 1961 - Bundesgesetzblatt I Seite 304).

§ 2 Verspätete Anmeldung

Wird der Wild- oder Jagdschaden verspätet angemeldet, so ist dem Anmeldenden schriftlich mitzuteilen, dass wegen der Fristversäumnis die Herbeiführung einer gütlichen Einigung im Feststellungsverfahren nicht versucht werden kann.

§ 3 Termin am Schadensort

(1) Wird der Wild- oder Jagdschaden fristgerecht angemeldet, so beraumt die zuständige Behörde zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung unverzüglich einen Termin am Schadensort an.

(2) ¹Zu dem Termin sind der Geschädigte und der Ersatzpflichtige (Beteiligte) zu laden. ²Die zuständige Behörde kann weitere Personen hinzuziehen.

§ 4 Termin zur Schadensschätzung

(1) ¹Kommt im ersten Termin am Schadensort (§ 3) eine gütliche Einigung nicht zustande, so ist auf Antrag des Geschädigten ein zweiter Termin am Schadensort anzuberaumen, zu dem neben den Beteiligten ein oder mehrere Schätzer zu laden sind. ²Der Antrag kann nur im ersten Termin gestellt werden.

(2) Der Schätzer hat sich im Termin gutachtlich zur Kulturart des beschädigten Grundstücks, der mutmaßlichen Schadensursache und Art und Umfang des Schadens zu äußern sowie den Geldbetrag zu schätzen, durch den der Schaden ausgeglichen werden kann.

(3) Als Schätzer für Wild- und Jagdschaden an Forstpflanzen dürfen nur Forstsachverständige geladen werden.

(4) Ein Schätzer darf in einem Wild- oder Jagdschadensverfahren nicht tätig werden, an dem er selbst, sein Ehegatte oder eine Person beteiligt ist, die mit ihm in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist.

(5) Die zuständige Behörde versucht auf Grund des Verhandlungsergebnisses und der gutachtlichen Äußerungen der Schätzer erneut die Herbeiführung einer gütlichen Einigung.

(6) Das Feststellungsverfahren ist auch beendet, wenn der Geschädigte einen Antrag nach Absatz 1 nicht stellt oder der Einigungsversuch aus einem anderen Grunde scheitert.

§ 5 Niederschrift

(1) Über den Verlauf der Termine ist von der zuständigen Behörde eine Niederschrift anzufertigen.

(2) In der Niederschrift sind insbesondere der Antrag auf Anberaumung eines Termins zur Schadensschätzung, die gutachtlichen Äußerungen der Schätzer, die im Termin abgegebenen Verpflichtungserklärungen (Anerkenntnis, Vergleich) und, sofern ein Antrag nach § 4 Absatz 1 nicht gestellt wird oder eine gütliche Einigung aus anderem Grunde nicht zustande kommt, die Feststellung über die Beendigung des Feststellungsverfahrens aufzunehmen.

(3) Die Niederschrift ist den Beteiligten zuzustellen.

§ 6 Schätzer

(1) Die zuständige Behörde bestellt auf die Dauer von jeweils vier Jahren ehrenamtliche Schätzer, die vom Präses der zuständigen Behörde oder von einem von ihm beauftragten Beamten durch Handschlag zur unparteiischen und gewissenhaften Ausübung ihrer Tätigkeit verpflichtet werden.

(2) Die Schätzer können ihr Amt jederzeit niederlegen oder von der zuständigen Behörde aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden.

(3) ¹Die zuständige Behörde trägt die Schätzer zu Beginn des Jahres in eine Liste ein. ²Sie werden in der Reihenfolge dieser Eintragung tätig; ist ein Schätzer verhindert, tritt der in der Liste nächstfolgende an seine Stelle.

(4) ¹Die Schätzer, die von der zuständigen Behörde zur Schätzung herangezogen werden, erhalten eine Entschädigung. ²Die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 1757) gelten hierfür in ihrer jeweiligen Fassung sinngemäß. ³Die Entschädigungen werden von der zuständigen Behörde festgesetzt.